Redebeitrag der DKP am 27.01.24 auf dem Stiftsplatz in Landau bei der Kundgebung zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus und die Befreiung des Konzentrationslagers Ausschwitz:
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer!
Inmitten des Ukrainekriegs und einer immer unsicherer werdenden Welt nutzt der Imperialismus die Gunst der Stunde, die letzten Fesseln des deutschen Militarismus abzulegen. Von defensiver Landesverteidigung einer defensiven Bundeswehr ist schon lange keine Rede mehr! Der Ton und das deutsche Auftreten werden zunehmend aggressiver vorgetragen.
„Wir müssen kriegstüchtig werden“, hat Boris Pistorius wiederholt gesagt und damit nicht nur die Bundeswehr gemeint, sondern „unsere Gesellschaft“, also alle. Das ist ein harter Brocken gerade für uns Deutsche, von denen viele die eigene kriegerische Geschichte als übergeordnete Verantwortung für den Frieden begreifen.
Solche Worte machen mir Angst. Krieg war noch nie ein Weg hin zum Frieden. Dieser Weg ist immer mit Leichen und mit Leid gepflastert. Pistorius mutiert so immer mehr vom Verteidigungs- zum Kriegsminister. Aber diese Aussagen und Parolen zeigen Wirkung in der Bevölkerung!
Ferner steigt die Bundesrepublik auf zu einer der größten Waffenschiebernationen weltweit. Die Bundesregierung liefert heute nicht nur an die Ukraine Kriegsgerät, sondern weltweit Waffen auch an totalitäre Staaten und in diverse Kriegsregionen. Dabei kann sich die Ampel auch stets auf die Zustimmung von CDU und AfD verlassen.
Die Militarisierung und das Kriegsfieber der letzten Monate verändern das Kräfteverhältnis in der Gesellschaft. Die Bundeswehr nutzt diese Gunst der Stunde. Unter dem Titel „Bereit, dich zu schützen“ werden finanzstarke Bundeswehr-Kampagnen in Presse und sozialen Netzwerken initiiert, um neue Rekruten für die geplante Personalaufstockung der Bundeswehr zu gewinnen.
Die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) fordert ganz offen den vermehrten Einsatz von Jugendoffizieren der Bundeswehr an Schulen, um den Krieg in der Ukraine „altersgerecht zu thematisieren“. So nimmt die Nachfrage der Schulen nach Informationsveranstaltungen durch Jugendoffiziere der Bundeswehr immer weiter zu. Ziel ist natürlich hier, dem Nachwuchs das Heer schmackhaft zu machen. Auch über eine Ausbildung zur Techniker:in, zur Sanitäter:in oder beispielsweise ein Medizinstudium bei der Bundeswehr ohne „numerus clausus“.
Für mich sind das Anzeichen oder bereits Belege dafür, eine Kriegsakzeptanz zu schaffen für sogenannte „gerechte“ Kriege. Das ist offensive Kriegsvorbereitung.
Was seit dem Ukrainekrieg sehr deutlich wird: die Herrschenden lassen nur noch eine Sprache zu. Jede objektive Sicht der Dinge wird untersagt. Es gibt nur noch Schwarz oder Weiß – sprich die Ukrainer sind die Guten, und die Nato, die steht natürlich immer auf der guten Seite, um das Böse zu bekämpfen. Kein Satz zum Leid der Menschen auf beiden Seiten. Kein Wille diesen Krieg ohne Waffen zu beenden. Wer so etwas fordert, wird heute schnell in die Schublade „Putinversteher“ gesteckt oder als böser Kommunist abgestempelt!
Aber: Antikommunismus, das war immer schon eine Masche der Herrschenden! Schon seit jeher wurde jeglicher Widerstand von „denen da oben“ bekämpft.
Waren es während der Feudalherrschaft die Adligen, die die Bauernkriege niederschlugen, so waren es mit der Entstehung der Industrialisierung die mächtigen Firmen, die die entstandene Arbeiterbewegung blutig bekämpften. Denn mit der Arbeiterbewegung entstanden auch kommunistische und sozialistische Gedanken, die von den Herrschenden mit aller Macht und Staatsgewalt im Kern erstickt werden sollten. Die Arbeiterbewegung wurde den Herrschenden gefährlich, und viele unserer Vorfahren mussten für unsere heutigen Errungenschaften wie Gewerkschaften, Krankenkassen, den Arbeitsschutz und vieles mehr ihr Leben lassen.
Es ist auch bezeichnend, dass am internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust nicht daran erinnert wird, dass die Sowjetunion, die mit 27 Millionen mit Abstand die meisten Todesopfer durch die deutsche Wehrmacht zu beklagen hatte, Auschwitz befreit haben. Wie ignorant und arrogant muss man sein, den sowjetischen Soldaten nicht für die Befreiung zu danken.
Der Antikommunismus zieht sich wie ein roter Faden durch die heutige Zeit. Die Kapitalmächte sagen, der Kommunismus sei gefährlich für Frieden und Freiheit. Und diese Aussagen und Parolen zeigen Wirkung und machen Angst!
Doch tatsächlich rüttelt der Kommunismus an der Freiheit der Kapitalmächte. Denn was die Herrschenden wollen, ist die Freiheit des freien Fuchses im freien Hühnerstall. DESHALB sind Kommunismus und Sozialismus dem Kapital NATÜRLICH ein Dorn im Auge. Doch umgekehrt ist uns das Kapital ein Dorn im Auge!
Aber gerade diese antikommunistische Ausrichtung ist Ausdruck ihrer Furcht vor der Zuwendung der Massen zu einer revolutionären Alternative. Sie wissen, dass die NATO-Kriegspolitik zur Sicherung der westlichen Vorherrschaft den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung entgegensteht. Sie wissen genau, dass das Abwälzen der Krisenlasten auf die Bevölkerung, Sozialabbau und Privatisierung zur Sicherung der Profite der Reichen den Interessen der Mehrheit der Menschen in diesem Land entgegensteht. Sie führen Krieg nach innen, setzen auf Spaltung und den Abbau von demokratischen Rechten. Ihre Politik führt zu einer massenhaften Verarmung und bereitet damit den Nährboden für Wahlerfolge der AfD.
Wir fordern das Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr und den Austritt Deutschlands aus der NATO.
Wir unterstützen den Kampf von Arbeiterinnen und Arbeitern um ihre Arbeitsplätze und für höhere Löhne.
Wir unterstützen den Kampf der Krankenhausbelegschaften für mehr Personal und der Kolleginnen und Kollegen bei Amazon und anderen Konzernen gegen ihre Ausbeutung.
Wir fordern das Ende der Privatisierungen und die Überführung der Daseinsvorsorge, von Krankenhäusern, Kitas und Schulen sowie des ÖPNV in öffentliche Hand.
Wir wollen die Millionärssteuer, denn die Reichen müssen zahlen! Wir sagen: Schluss mit dem Abbau demokratischer Rechte und der Verschärfung der Polizeigesetze.
Der Sozialismus ist keine „Nostalgie“ von ewig Gestrigen. Der Sozialismus ist die Zusammenfassung der fortgeschrittensten Ideen und Errungenschaften der Menschheit. Er ist kein ausgedachtes Schema und schon gar keine Gleichmacherei, sondern erwächst aus dem vielfältigen Leben und Kampf der Massen für dauerhaften Frieden und Wohlstand für Alle.
Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!