Kein Gauland in Mainz

Am 1. September 2018, dem Anti-Kriegs-Tag, gingen in Mainz nahezu 2000 Menschen auf die Straße. Unter dem Motto „Kein Gauland in Mainz – Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“ zeigten die Mainzerinnen und Mainzer Flagge und die Rettungswesten der Seenotretter gegen die alltägliche humanitäre Katastrophe auf den Fluchtwegen über das Mittelmeer. Die starke und laute dreistündige Demonstration richtete sich auch gegen den Auftritt von Alexander Gauland auf einer AfD-Veranstaltung im Kurfürstlichen Schloss. Hierhin führte die Demonstration und mündete in lautstarkem Protest gegen die Rassisten. Auf mehreren Zwischenkundgebungen sprachen Vertreter und Vertreterinnen der „Seebrücke“ und des Anti-Gauland-Bündnisses. Das Staatstheater Mainz begrüßte die Auftaktkundgebung mit einem Zitat von Bertolt Brecht auf einem großem Banner (Foto): „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“

Wir dokumentieren hier den Beitrag der DKP Mainz auf der Kundgebung auf dem Gartenfeldplatz.

Redebeitrag DKP Mainz, Antifaschistische Demonstration, Mainz, 1. September 2018

Die zwölf Jahre der Herrschaft des deutschen Faschismus seien bloß ein „Vogelschiss in der 1000jährigen deutschen Geschichte“ gewesen. Der Mann, der diese Dreistigkeit von sich gab, will heute Abend im Kurfürstlichen Schloss in Mainz auftreten. Dort wird er vielleicht für irgend eine neue Aufregung im Medienbetrieb sorgen. Dieser aufrechte Deutsche kann jede Woche eine derartige Provokation vom Stapel lassen. Je öfter er das tut, umso öfter wird er als Gast in die Talkshows und zum Interview bei der F.A.Z eingeladen. Die Wahlerfolge der AfD haben verschiedene Ursachen – dass diese Bande derzeit aber einen Erfolg nach dem anderen verbuchen kann, verdanken sie wesentlich denen, die sich als deutsche „Qualitätsmedien“ verstehen. Das ist unübersehbar.

Die AfD ist keine offen faschistische Partei. Sie ist aber eine Formation, mit der zum ersten Mal seit dem Mai 1945 der Versuch zu gelingen scheint, eine Massenbasis für eine deutlich autoritärere Herrschaftsform herzustellen. Die AfD bietet das Modell für die Zukunft des Kapitalismus wenn die Folgen der Krisen, wenn die Folgen der wachsenden Ausbeutung, wenn die Folgen der Demütigung und Erniedrigung nicht mehr in der bisherig eingeübten Weise kontrollierbar sind.

Die Figuren der AfD sind gefährliche Demagogen. Und wir wären sehr froh darüber, wenn die antifaschistische Bewegung in unserer Stadt stark genug wäre, diesen Gestalten jeden Auftritt zu versalzen und sie aus der Stadt zu treiben. Wir Kommunistinnen und Kommunisten wollen an dieser Stelle mit aller Deutlichkeit darauf hinweisen, dass die Gaulands, die Weidels, die von Storchs, die Höckes noch nicht einmal die größte Gefahr darstellen. Die besteht aus unserer Sicht darin, dass erhebliche Teile des Staatsapparates unübersehbar darauf eingestellt sind, die autoritäre Variante der Herrschaft aktiv vorzubereiten, sie zu fördern. Die AfD ist ein Versuch für diesen Weg.

Wie schafft man gesellschaftlich eine Basis für eine autoritäre Herrschaftsform, wie bereitet man den Weg, wenn als nötig erachtet, für einen neuen Faschismus? Dafür braucht es Angst und es braucht sog. „Sündenböcke“. Angst vor sozialem Absturz, Angst vor Altersarmut, Angst davor Pfandflaschen aus Abfalleimern sammeln zu müssen, Angst den Kindern keine halbwegs angemessene Bildung bezahlen zu können, Angst bis zur Armutsrente als Leiharbeiterin oder Leiharbeiter für den geringsten Lohn schuften zu müssen. In einer bis in den letzten Winkel der Existenz vom kapitalistischen Profit- und Konkurrenzprinzip durchdrungenen Gesellschaft sind sog. Sündenböcke jederzeit präsentierbar. Heute sind es die geflüchteten Menschen, es sind Menschen muslimischen Glaubens, es sind Menschen anderer Hautfarbe, es sind Menschen aus anderen Ländern. Es wird heute zur Normalität gemacht, sie als ursächlich für die eigenen Ängste zu präsentieren.

Wir erinnern hier an den NSU, dessen Umfeld mit Geldern für faschistische V-Leute des so genannten Verfassungsschutzes finanziert worden ist. 100.000de Euro wurden den Faschisten zur Verfügung gestellt und deutsche Polizeibehörden waren auch nach dem 9. Mord mit ein und derselben Waffe an türkischen und griechischen Menschen angeblich nicht in der Lage ein rassistisches Motiv auch nur in Erwägung zu ziehen. Stattdessen drangsalierten und demütigten sie anhaltend die Familien und das soziale Umfeld der Mordopfer – mehr als zehn Jahre lang.

Der Präsident des so genannten Verfassungsschutzes ist, wie wir in den letzten Wochen erfahren konnten, ein Berater der AfD. Er gibt dieser Bande Tipps, wie sie einer Beobachtung durch seine Behörde entgehen können.
Der Verfassungsschutz entstand aus der faschistischen „Organisation Gehlen“, und wurde über Jahrzehnte von alten Faschisten aufgebaut und geführt. Das Bundeskriminalamt bezahlte vor ein paar Jahren einige Historiker, die dann der Welt berichteten, was man schon wusste: das BKA wurde ebenfalls über Jahrzehnte von ehemaligen Funktionären der GESTAPO, der SS, der SA und anderer faschistischer Organisationen gegründet und geführt.

Der antifaschistische Gehalt des Grundgesetzes wurde in diesem Land nie umgesetzt. Statt dessen wurde seit den 1950er Jahren antifaschistische Organisationen erneut verfolgt. Die KPD wurde verboten und hier in Rheinland-Pfalz war sogar auch die VVN – die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – 20 Jahre lang verboten. Richter, Staatsanwälte und die politische Polizei hatten ihren Dienst in den Nazibehörden geleistet – und leisteten ihn in der BRD ganz unbehelligt weiter.

Wir sprechen hier und heute von der Geschichte dieser Republik weil wir sicher sind, dass es von größter Bedeutung ist, zu erkennen, dass die Wurzeln des Faschismus in der BRD nie angegriffen wurden. Als die überlebenden Häftlinge des Konzentrationslagers Buchenwald im April 1945 ihren berühmten Schwur von Buchenwald aussprachen, haben sie eine Aufgabe formuliert, die bis heute besteht: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

Wir alle werden in den nächsten Jahren viele Kämpfe zu führen haben um der derzeitigen gesellschaftlichen Entwicklung mit Erfolg entgegen zu treten. Wir werden eine starke Solidarität unter uns brauchen!
Als 2009 Faschisten in Mainz demonstrieren wollten, waren wir noch stärker als wir es heute sind. 3000 Mainzerinnen und Mainzer hatten den Bahnhof komplett umstellt, so dass die Polizei nicht mal auf den Gedanken kam, den Faschisten den Weg frei zu räumen.
Acht damals noch lebende antifaschistische Widerstandskämpfer und Widerstandskämpferinnen hatten ein Grußwort an die starke Demonstration gerichtet. Darin hieß es: „Bei der Organisierung eines wirksamen Widerstandes werdet ihr immer wieder neu um eine antifaschistische Einheit kämpfen müssen. Politische Analysen können unterschiedlich sein und die beste Taktik kann von jeder Gruppe anders definiert werden – wir sprechen hier ausdrücklich von einer Einheit gegen die Faschisten. Verteidigt diese, lasst keine Distanzierungen zu und wendet euch gegen Ausgrenzung.“

Zum Schluss erinnern wir an einen Satz von Karl Liebknecht: „Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten!“

Hoch die internationale Solidarität!


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