Interview mit Konni Kanty, Kandidat der DKP zur Wahl des EU-Parlaments

dav


Du kandidierst zur Wahl des EU-Parlaments! Kannst Du dich bitte vorstellen? Und warum sollte ernsthaft in Erwägung gezogen werden, Dich zu wählen?

Ich bin Konni Kanty, 30 Jahre alt und Erzieher in einer KiTa in einem sozialen Brennpunkt in Trier. Ich bin Mitglied im Betriebsrat und in der Gewerkschaft GEW. Ich bin seit vielen Jahren politisch in Trier aktiv.

Ich setze mich bei meiner Arbeit und in der Politik für Gerechtigkeit und für die Rechte der Schwächeren ein. Gerechtigkeit heißt, dass es gleiche Rechte für alle Menschen, dass es umweltfreundliche Politik, dass es keinen Krieg und Ausbeutung mehr von Menschen durch Menschen gibt. Dafür setze ich mich ein und deswegen sollten Leute, die eine grundsätzliche Veränderung der Verhältnisse wollen, mich und die DKP wählen. Grundsätzliche Veränderung – das heißt für ein gutes Leben für alle Menschen zu kämpfen. Sozialdemokratismus ist Kapitalismus mit Girlanden – an Verzierungen der bestehenden krisenhaften Lebensverhältnisse sind wir nicht interessiert.

Was ist das Ziel der DKP im EU-Wahlkampf? Wofür steht die Kommunistische Partei? Und welche politische Frage steht für Dich Vordergrund?

Wir wollen ins EU-Parlament einziehen und die kommunistischen Kräfte aus anderen Staaten verstärken. Aufgrund dessen, dass bei dieser Wahl noch keine undemokratische Prozent-Hürde gilt, haben wir eine ernsthafte Chance. Außerdem stehen wir für einen konsequenten Kurs der EU-Kritik. Den Wahlkampf wollen wir dazu nutzen unsere Positionen zur EU mehr in die Öffentlichkeit zu tragen. Für mich steht dabei die Friedensfrage klar im Vordergrund. Wir müssen uns wehren gegen eine mögliche EU-Armee und wir brauchen ein Europa das nicht nur nach innen scheinbar Frieden hält, sondern auch keine imperialistische Ausdehnung in Richtung Osten betreibt, geschweige denn die Kriege der NATO für gut befindet. Menschen sterben wegen dieser Politik – sei es direkt im Krieg oder ebenso massenhaft auf der Flucht vor den Kriegen und existenzieller Not. Die EU hat mit ihrem System an „Grenzsicherungsmaßnahmen“ das Mittelmeer zum Massengrab gemacht. Die allermeisten Menschen in Deutschland und Europa wollen keinen Krieg und trotzdem werden Kriege von europäischen Staaten aus geführt – das ist doch ein Widerspruch und Grund genug dieses Thema öffentlich zu machen. Nicht weit von Trier befindet sich der Fliegerhorst Büchel. Hier lagern 20 US-Atomraketen. Bundeswehrsoldaten üben für den „Ernstfall“ den Einsatz mit diesen Waffen. Wir Kommunisten fordern: Büchel dicht machen! Atomwaffen raus aus unserem Land und weltweit verbieten! Im EU-Parlament werden wir dafür konsequent einstehen.

Gibt es für Dich im Wahlkampf eine politische Frage, die für Wählerinnen und Wähler in Rheinland-Pfalz von besonderem Interesse ist?

Die über 4 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner von Rheinland-Pfalz leben sehr unterschiedlich. Viele Menschen wohnen in den größeren Ballungszentren in Mainz, Koblenz, Trier, Kaiserslautern oder Ludwigshafen, in denen die Menschen kaum noch bezahlbaren Wohnraum finden und sich gleichzeitig Investoren eine goldene Nase verdienen – das ist nicht nur ein Problem von Berlin, Hamburg und München, sondern auch bei uns ganz real.

Auf der anderen Seite wohnen allerdings auch viele Menschen in Kleinstädten und deren ländlicher Umgebung auf den Dörfern, die direkt oder indirekt sehr abhängig von der Landwirtschaft und dem Weinbau sind. Die Europäische Union hat in den letzten Jahren zunehmend Gesetze erlassen, die zu Lasten der kleineren und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe geht – auch bei uns in Rheinland-Pfalz. Lediglich Großkonzerne, die Tiere unwürdig halten und denen die Sauberkeit von Erde und Wasser egal ist, profitieren von dieser Gesetzgebung. Außerdem konnte die EU noch immer kein Verbot des krebserregenden Pflanzenschutzmittels Glyphosat auf den Weg bringen und nachhaltige Landwirtschaft ist so wegen der Wettbewerbsbedingungen einfach nicht möglich. Außerdem sind die Milchpreise wegen des Wettbewerbs innerhalb der EU so niedrig, dass sich die Milchproduktion kaum noch lohnt. Ich werde mich selbstredend dafür einsetzen, dass landwirtschaftliche oder Weinbaubetriebe nicht weiter in ihrer Existenz bedroht werden – wir alle brauchen eine vernünftig produzierende Landwirtschaft zum Leben. In der Landwirtschaftspolitik ist wohl am deutlichsten erkennbar, dass die EU nicht im geringsten in der Lage ist, die Interessen der übergroßen Mehrheit der Menschen auch nur in Betracht zu ziehen, viel weniger noch, sich danach zu richten.

Die DKP kennzeichnet die EU als aggressives imperialistisches Bündnis und ganz unzweifelhaft unter deutscher Regentschaft und Nutznießerschaft. Wieso kandidierst Du für das EU-Parlament, dass mehr noch als die nationalen Parlamente, eine reine Theaterbühne zur Vortäuschung demokratischer Vertretung ist und kaum über irgendeine reale Entscheidungsbefugnis verfügt? Hältst du die EU für reformierbar?

Nein. Die Europäische Union ist nicht reformierbar. Das beste Beispiel dafür war die Regierungsübernahme der Linkspartei SYRIZA im Jahr 2015 in Griechenland. Die Minister und der Ministerpräsident versuchten bessere Bedingungen für die geschundene, verarmte griechische Bevölkerung mit der EU auszuhandeln, weil sie glaubten die EU von innen verbessern zu können. Das stieß auf massive Gegenwehr, vor allem bei der bundesdeutschen Regierung. Letztendlich ist die Regierung in Griechenland eingeknickt und hat die Bedingungen der EU und des IWF akzeptiert. Für die Bevölkerung haben sich die Lebensbedingungen weiter drastisch verschlechtert. Es war dann die „Linksregierung“, die Löhne senkte, das Streikrecht einschränkte und den reichen Ländern Schulden und Zinsen brachte.

Die EU ist ein Zusammenschluss kapitalistischer Staaten, der Kapitalismus ist in den Verträgen der EU fest verankert – eine Überwindung dieses kriegerischen, menschenverachtenden Systems ist nicht vorgesehen. Trotzdem ist es sinnvoll, dass die Kommunistischen Parteien innerhalb der EU zu den Wahlen zum EU-Parlament antreten, so wie es auch die DKP tut. Es ist die Möglichkeit für uns soziale Fragen und Kritik an Ausbeutung und Krieg mehr in den Mittelpunkt des Wahlkampfes zu stellen und dabei auch klare Kritik an der EU von links zu artikulieren. Wer in der Vergangenheit meinte, mit einem Kreuz auf dem Wahlzettel bei SPD, Grünen oder Linkspartei irgendwelche Verbesserungen erreichen zu können wurde in aller Regel gründlich enttäuscht. Vor Wahlen blinken die gerne links und biegen nach der Wahl rechts ab.

Kritik an der EU wird von den Mainstreammedien als von den rechten, nationalistischen Parteien und Nazis besetzt dargestellt. Damit ist weitgehend auch die öffentliche Wahrnehmung geprägt. Wie will die DKP, wie willst Du da eine linke, antiimperialistische Kritik platzieren?

Es ist wirklich fatal, dass die Medien es so darstellen, als gäbe es keine Kritik an der EU von Links und als wäre EU-Kritik gleich rechts. Wir bekämpfen die kapitalistische und imperialistische Politik der EU. Die Rechten wollen zurück zu völkischen Nationalstaaten und deutschen Großmachtphantasien. Ihnen ist egal, wenn Menschen vor allem in den südlichen Staaten der EU und in Afrika ausgebeutet werden und Tausende von Menschen im Mittelmeer sterben. Das wollen wir nicht – wir stehen für Völkerverständigung und Frieden, gegen Rassismus, Ausbeutung und Krieg. Die Rechten und Rassisten werden deswegen in den Medien als sog „Alternative“ präsentiert weil das System des Kapitalismus sich in einer tiefgreifenden, umfassenden Krise befindet und die massenhafte Unzufriedenheit hin zu einer Unterstützung für eine noch stärker autoritäre Herrschaftsvariante gelenkt werden soll. Überwachung, massive Ausweitung der polizeilichen Kontrollen, Verfolgung und Aufrüstung – das sind nur ein paar Stichworte. Diese Maßnahmen durchzusetzen – dafür werden die Rechten und Nationalisten gebraucht.

Meinst Du im Wahlkampf kann es den Kommunisten gelingen, Menschen zu mobilisieren, die die Nase voll haben von den miesen Lebensbedingungen, die als Leiharbeiter, als Arbeitslose, als Hartz-IV-Empfänger erniedrigt und fortdauernd gedemütigt werden? Viele von ihnen neigen dazu, rechts zu wählen, weil sie meinen, damit ihren Frust loszuwerden. Oder sie folgen ihrer Erfahrung, die sie lehrt: Wahlen verändern sowieso nichts!

In einigen EU-Staaten gibt es stärkere kommunistische Parteien – z.B. in Belgien, Portugal, Griechenland. Sie organisieren und unterstützen die Kämpfe für höhere Löhne, menschenwürdigere Arbeitsbedingungen, gegen Leiharbeit und das Massenelend der Geflüchteten an den europäischen Grenzen ebenso wie gegen die NATO- und EU-Kriegspolitik. Sie tragen diese Positionen in die Parlamente. Die Perspektive besteht nicht darin, die Menschen zu animieren, das Kreuzchen an der richtigen Stelle auf dem Wahlzettel zu machen, die Perspektive besteht darin, sich gemeinsam zur Wehr zu setzen, für die eigenen Interessen auf die Straße zu gehen. Um diese Perspektive zu fördern, kandidieren wir. Wir wollen keine Stellvertreter in die Parlamente schicken.

Wir sind im EU-Wahlkampf eine Alternative zu den „linken“ Parteien von SPD über Grüne und Linkspartei, die die EU für völlig in Ordnung oder zumindest reformierbar halten. Das tun wir nicht. Die EU muss überwunden werden, für ein friedliches, solidarisches und internationalistisches Europa, dass weder die Menschen in Europa, noch außerhalb Europas ausbeutet, bedroht und erniedrigt.

Interview: Mathias Meyers

Fragen an den Kandidaten der DKP aus Rheinland-Pfalz können auch auf seinem Profil auf Abgeordnetenwatch gestellt werden: hier klicken um zu Konni Kantys Abgeordnetenwatch-Profil zu kommen