Zum Haushalt 2021 am 9.12.2020 Für DIE LINKE Sonja Gottlieb

Liebe Mitglieder des Rates, meine Damen und Herren! Das Jahr 2020 war finanziell für die Stadt kein gutes Jahr. Im Ergebnis und Finanzhaushalt wird sich das Defizit im Jahr 2021 erhöhen, was nicht alleine der Pandemie geschuldet ist. Die veranschlagten Maßnahmen werden auf einMindestmaß reduziert, die durch Mehrerträge nicht ausgeglichen werden können. Wie in anderen RLPfälzischen Kommunen hat man im letzten Jahr versucht die Schulden weiter abzubauen, durch die Anhebung der Hebesätze. Wurde aber gleichzeitig durch die vielen zusätzlichen Aufgaben wie eine klimafreundliche Infrastruktur, nötige Digitalisierung, soziale Leistungen, usw. immer stärker gefordert zu investieren. Da sind die Städtebaufördergelder des Landes, von denen Idar-Oberstein bei einigen Projekten profitiert, zwar sehr willkommen, aber trotzdem kein Ersatz für einen Entschuldungsfond. Diese Bundes- und Landesregierung hat ihre Chance bis heute vertan, die Kommunen zu entschulden. Sie entmündigt die Städte in ihren Entscheidungen und versucht von oben politisch im eigenen Sinne zu steuern. Dabei verleitet sie zu immer neuen Kreditaufnahmen und zu falschen Gewichtungen bei der Umsetzung von Projekten. Es ist den Bürgern der Stadt nur schwer zu vermitteln, dass notwendige Sanierungen mangels Geld nicht gemacht und andererseits Kredite aufgenommen werden müssen, um den Eigenanteil an Fördergeldern zu stemmen. Aber auch ohne die Förderprogramme sind manche Geldausgaben zweifelhaft, z.B. das Entfernen von bestehenden Fußgängerüberwegen in 30 km Zonen, oder angeblich unvorhersehbare Mehrkosten bei Sanierungen und Abrissen. Die Investitionen, die im Haushalt 2021 aufgelistet sind, bringen uns eine Nettoneuverschuldung von 1,75 Mio.€. Alles notwendige, unaufschiebbare Maßnahmen. Schauen wir aber genauer auf den Bedarf für die nächste Zukunft, ist es ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn es werden in vielen Bereichen höhere Ausgaben auf die Stadt zukommen.Wir brauchen gut ausgestattete städtische Kindergärten in den Wohngebieten, mit ausgebildeten Erziehern, um attraktiv für junge Familien zu sein und den Bedarf zu decken. Personalaufwendungen werden steigen. Wir brauchen mehr Experten im Digitalen Bereich im Hauptamt, wir brauchen mehr Personal im Jugendamt, der Jugendhilfe. In unserem Haushalt stehen für den ÖPNV2,5 Mio € an Mehraufwendungen. Leider ist damit nicht der kostenlose Schülertransport gemeint. Wir brauchen mehr Personal vom Bauhof bis zum Kulturamt, welches nebenbei bemerkt, mit seinem Theatersommer dieses Jahr 2020 für viele Bürger der Stadt einen kleinen Lichtblick geboten hat. Es ist übrigens kaum erträglich, wenn die Stadt nicht mal genug Reinigungskräfte vorhalten kann, um eine regelmäßige Reinigung der WC`s des abgelegenen Friedhofs Almerich in Zukunft zu gewährleisten. Die Toiletten nicht jeden Tag offen zu halten, bedeutet Zustände wie im Mittelalter zu schaffen. Wir kennen das ja schon u.a. von der Felsenkirche und vom geschlossenen Schloss. Kaum zu glauben, dass wir im 21. Jahrhundert leben. Es ist für uns traurig mitanzusehen, dass Dinge die schon da waren, langsam wieder von der Bildfläche verschwinden. Gastronomiebetriebe, Vereinsheime, die kleinen Läden in der Innenstadt, Postfilialen, Kinos, Arztpraxen. Das Frauenhaus kommt ohne Spenden nicht über die Runden. Ein Spießbratenfest steht für die Zukunft auf dem Prüfstand. Wenn die Stadt da gegensteuern will, braucht sie viel mehr Kapital um bessere Bedingungen schaffen zu können. Wir freuen uns für die Jugend, dass sie einen Freizeitpark bekommen wird, wie sie ihn mit entwickelt hat. Wenn die im Quartier angedachten Maßnahmen auch umgesetzt werden, können wir für Jung und Alt, für Migranten und Hilfsbedürftige ein großes Stück mehr Lebensqualität schaffen. Mit einem Jugendtreff, Begegnungs-Cafe und einem Studentendomizil, hätten wir dann das Förderprogramm des Landes sinnvoll genutzt. Die 50 000 €, die wir als Anschubfinanzierung für den Erhalt der Jugendherberge schon mal eingestellt haben, werden hoffentlich auch Ihrer Bestimmung zugeführt. Dass man die familiäre und günstige Herberge als Lernort für die Kreislaufwirtschaft vorgeschlagen hat, klingt nach einer Verzweiflungstat. Als gäbe es in einer Stadt wie Idar-Oberstein keine anderen Alleinstellungsmerkmale, die einen Erhalt des Hauses rechtfertigt. Heute muss sich alles rechnen und ist auf Masse und Umsatz angelegt. Kleiner, persönlicher, individueller ist nicht mehr gefragt. Schade, das ist nicht in unserem Sinne. Es ist nicht im Sinne der LINKEN, dass die Kommunen der Mangelwirtschaft ausgesetzt werden, und wir lehnen deshalb, bei größtem Respekt für die Arbeit der Verwaltung, den Entwurf ab.