Kommunale Forderungen der DKP Kaiserslautern

Auf dem Gruppenabend des Monats August, hat die DKP Kaiserslautern folgende kommunale Forderungen für Sofortmaßnahmen gegen die Inflation beschlossen:

• Keine städtischen Gebührenerhöhungen in Inflationszeiten!

• Keine Mieterhöhungen in den Wohnungen der Bau AG!

• Energiepreissteigerungen für Privathaushalte durch die SWK abfedern!

• Schluss mit der Gängelung der Stadt durch die ADD!

Zusätzlich soll der Oberbürgermeister die Forderungen der Sozialverbände in den Städtetag einbringen:

• Erhöhung der Regelsätze auf min. 678€ zzgl. Inflationsausgleich, vollständige Übernahme der tatsächlichen Kosten der Unterkunft, sowie der Energiekosten für Sozialleistungsempfänger im Bedarfsfall.